03.05.2018 - Mehrjähriger EU-Finanzrahmen/Kommission will mehr für Klimaschutz ausgeben

Mehr Geld für Forschung, Verteidigung, Grenz- und Umweltschutz, weniger Geld für Agrar- und Kohäsionspolitik bei einem in der Größenordnung wenig veränderten EU-Haushalt: Mit ihrem Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2021 bis 2027 glaubt die EU-Kommission den Spagat zwischen Wegfall der britischen Beitragszahlungen und der Bewältigung zusätzlicher Aufgaben meistern zu können. Nach dem am Mittwoch präsentierten Entwurf soll der Mehrjahreshaushalt 1.279 Milliarden Euro an Zahlungsverpflichtungen für 27 Mitgliedstaaten umfassen, das wären 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU. Für die Jahre 2014 bis 2020 liegt diese Kennzahl bei 1,03 Prozent für 28 Staaten, was etwa 1.087 Milliarden Euro entspricht. Rechnet man Großbritannien heraus, wären es laut Kommission 1,13 Prozent.

„Wir investieren noch mehr in Bereichen, in denen ein einzelner Mitgliedstaat allein keine Lösungen finden kann oder in denen ein gemeinsames Handeln einfach effizienter ist“, erklärte Haushaltskommissar Günther Oettinger. So sollen die Ausgaben für Innovationsförderung und das Forschungsprogramm „Horizont“ um 60 Prozent steigen, die für das Umweltprogramm „Life“ um 50 Prozent. Die Mittel für das Austauschprogramm Erasmus+ sollen verdoppelt werden, die für Sicherheit und Verteidigung um 40 Prozent steigen und für Schutz der Außengrenzen, Migration und Asyl soll es nahezu eine Verdreifachung von 13 Milliarden auf rund 33 Milliarden Euro geben. Dadurch könnte etwa die EU-Grenz- und Küstenschutzagentur 2027 rund 10.000 statt derzeit 1.200 Mitarbeiter beschäftigen.

Kürzungen um rund 7 Prozent schlägt Oettinger bei den Kohäsionsmitteln, etwa für Strukturförderung, vor. Bei der Agrarpolitik sollen insgesamt etwa 5 Prozent gekürzt werden, bei den Direktzahlungen an Landwirte gut 4 Prozent. Das sei moderat. „Kein Programm ist geschädigt“, betonte Oettinger. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach von einem „ehrgeizigen Plan, der gerecht für alle ist“. Hätte die Kommission nur die Mittel für alle neuen Herausforderungen dazugefügt, ohne Kürzungen, wäre laut Juncker ein Volumen von rund 2 Prozent des BNE entstanden.

Abgeschafft werden sollen etwa auch sämtliche Rabatte für bestimmte Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland. Allerdings soll es dafür eine Übergangszeit von fünf Jahren geben, um plötzliche Anstiege nationaler Beiträge zu vermeiden. Um die Bedeutung der nationalen Einzahlungen zu mindern, die derzeit laut Oettinger rund 70 Prozent des EU-Haushalts ausmachen, schlägt die Kommission eine Reform des EU-Eigenmittelsystems vor. So sollen die Mitgliedstaaten 90 statt 80 Prozent aller Zolleinnahmen an die EU abführen. Von der - noch nicht beschlossenen - gemeinsamen, konsolidierten Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage soll ein Abrufsatz von 3 Prozent für das EU-Budget sein. Zudem möchte die Kommission 20 Prozent der Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel in die EU-Kasse leiten und 0,80 Euro pro Kilogramm nicht wiederverwertetem Plastikverpackungsmüll. Letzteres halte er für eine „sehr unbürokratische“ Lösung, sagte Oettinger. Die Mitgliedstaaten könnten selbst entscheiden, ob sie die Menge des Plastikmülls über Verbote, Steuern oder besseres Recycling senken wollten.

Wie angekündigt will die Kommission Zahlungen aus dem Gemeinschaftshaushalt künftig von der Einhaltung der EU-Rechtsstaatlichkeitsstandards abhängig machen. „Wenn es Streit um europäische Haushaltsprogramme gibt, muss die Unabhängigkeit der dritten Gewalt gewahrt sein“, begründete Oettinger das. Werden hier Defizite festgestellt - etwa vom Europäischen Gerichtshof - will die Kommission vorschlagen können, dass - je nach deren Ausmaß - Zahlungen ausgesetzt, verringert oder beschränkt werden. Der Ministerrat müsste das dem Vorschlag zufolge billigen, sofern nicht eine qualifizierte Mehrheit dagegen stimmt.

Auch „neue Instrumente für Solidarität“ solle es im EU-Haushalt geben, kündigte Juncker an. So soll ein „Reformhilfeprogramm“ mit insgesamt 25 Milliarden Euro, Staaten helfen, Strukturreformen anzugehen, die ihnen im Rahmen des Europäischen Semesters zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik empfohlen werden. Zur Unterstützung von Staaten, die den Euro einführen wollen, soll eine Konvergenzfazilität eingerichtet werden. Bis zu 30 Milliarden Euro sollen für Kredite in einem Topf zur „Investitionsstabilisierung“ bereit stehen. Gedacht ist die Hilfe für Mitgliedstaaten, die von schweren Wirtschaftskrisen getroffen werden. Damit soll verhindert werden, dass wichtige Investitionen unterbleiben und sich die Krise dadurch langfristig noch verschlimmert.

MBI/fra/sir/3.5.2018

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