23.11.2017 - Hoffnung für Stahlindustrie/Berliner Richter unterwerfen EU-Kommission deutscher Gerichtsbarkeit

In der europäischen Stahlindustrie bahnt sich unter Umständen eine Sensation an. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat überraschend beschlossen, die Frage der richtigen Bestimmung des Produkt-Benchmarks für flüssiges Roheisen zum Gegenstand einer eigenen Beweiserhebung zu machen. Damit stellen sich die deutschen Richter gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) und unterwerfen die EU-Kommission damit faktisch einer Kontrolle durch die deutsche Gerichtsbarkeit. Die Luxemburger Richter hatten in zwei Vorabentscheidungsverfahren zu Gunsten der EU-Kommission entschieden. Nun soll ein Sachverständigengutachten die Frage klären, ob die vom europäischen Stahlverband Eurofer an die EU-Kommission übermittelten Daten nicht doch sämtliche Angaben auch zur Restgasbehandlung, zum Wärmeexport und zur Stromerzeugung enthielten. Diese waren erforderlich, um den Ausgangspunkt der 10 Prozent effizientesten Anlagen zur Herstellung von flüssigem Roheisen in den Jahren 2007 und 2008 zu ermitteln. Die Kommission hatte Datenmangel geltend gemacht und schließlich eine Benchmark von 1,328 Emissionszertifikaten pro Tonne flüssigen Roheisens festgesetzt. Die Stahlindustrie möchte einen höheren Benchmarktwert von 1,475 Berechtigungen pro Tonne Roheisen erhalten. Die angestrebten 0,147 Berechtigungen pro Tonne mehr klingen zwar zunächst nach wenig. Sie würden sich aber allein für die deutschen Roheisenhersteller auf etwa 3,5 bis 4 Millionen Emissionszertifikate pro Jahr zusätzlich summieren.

Die europäische Stahlindustrie wirft Brüssel seit 2011 vor, die Produkt-Benchmark für flüssiges Roheisen im Rahmen der Emissionshandelsrichtlinie falsch berechnet zu haben. "Sollte das Gutachten die Argumentation der Stahlunternehmen stützen, wäre das Tor für die Unternehmen für höhere Benchmarks rückwirkend ab 2013 offen", sagte uns Rechtsanwalt Stefan Altenschmidt. Der Partner der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft hatte im Musterverfahren für sämtliche deutsche Hochofenbetreiber die ArcelorMittal Bremen GmbH vor dem VG Berlin vertreten und das Gericht aufgefordert, die Behauptungen der EU-Kommission nachprüfen zu lassen. "Die Messe ist noch nicht ganz gelesen. Die Stahlindustrie kann doch noch gewinnen", sagt Altenschmidt. Die Berliner Richter kamen seinem Antrag aus Gründen einer effektiven Rechtsschutzgewährleistung nach und haben nun die Deutsche Emissionshandelsstelle und die Stahlindustrie aufgefordert, Vorschläge für die Benennung eines Gutachters zu machen. Dieser dürfte nach Altenschmidts Schätzung vier bis fünf Monate benötigen, um die Daten der EU-Kommission zu prüfen.

Brüssel hatte aus Mangel an Daten über die Restgasbehandlung, den Wärmeexport und die Stromerzeugung bei den Produkt-Benchmarks für Koks und Flüssigmetall bei den relevanten Energieströmen auf Standardemissionsfaktoren und Merkblätter zur Besten Verfügbaren Technik etwa für Eisen und Stahl zurückgegriffen. Der EuGH hat nach Angaben von Altenschmidt in den zwei bisher beurteilten Vorabentscheidungsverfahren das Argument Datenmangel akzeptiert und selbst nicht näher untersucht. Zuletzt hatten die Luxemburger Richter am 26. Juli 2017 in einem französischen Vorabentscheidungsverfahren gegen ArcelorMittal Atlantique et Lorraine (Rs. C-80/16) den Roheisen-Benchmark für rechtmäßig gehalten.

Ermöglicht wird die überraschende Wende in dem juristischen Marathon durch das deutsche Verfahrensrecht. "In Deutschland müssen Verwaltungsgerichte den relevanten Sachverhalt von Amts wegen prüfen. Der EuGH prüft hingegen nur, was ihm von den Parteien dargelegt wird. Wenn ich nicht sage, die EU-Kommission hat einen Fehler gemacht, dann sehen sich die Richter dies auch nicht an", erläutert der Anwalt. Seine Hartnäckigkeit erhält einen zusätzlichen Hebel, weil sich das deutsche Musterverfahren noch in der ersten Instanz bewegt. Die Berliner Richter der 10. Kammer hatten seinen Antrag zunächst auch mit dem Hinweis abgelehnt, man könne doch nicht die EU-Kommission kontrollieren.

Silvia Rausch-Becker

MBI/sir/23.11.2017

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