08.01.2019 - Förderung grüner Finanzprodukte/EU-Kommission legt Detailvorschriften für Berater vor

Nachdem die EU-Staaten kurz vor Weihnachten Kommissionsvorschläge zur Förderung von Investitionen in umweltfreundliche und sozialverträgliche Projekte befürwortet haben, hat die Kommission Detailvorschriften dazu vorgeschlagen. Es handelt sich dabei um Änderungen an delegierten Rechtsakten der MiFID-Richtlinie und der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD), die von der Kommission bereits Ende Mai angekündigt wurden. In den Vorschriften wird festgelegt, wie Versicherer und Wertpapierfirmen die Auflage umsetzen sollen, ihre Kunden entsprechend deren Nachhaltigkeitspräferenzen zu beraten.

Bevor die Kommission die Änderungen an den delegierten Rechtsakten formell beschließen kann, müssen aber noch einige Voraussetzungen erfüllt werden. Damit mehr Investitionen in grüne Projekte gelenkt werden, die diese Bezeichnung auch verdienen, sollen von EU-Aufsichtsbehörden und Nachhaltigkeitsexperten Kriterien dafür festgelegt werden, welche wirtschaftliche Tätigkeit als ökologisch nachhaltig gilt - ein Klassifikationssystem für Umwelt, Soziales und Governance (ESG). Dazu sollen etwa Benchmarks für kohlenstoffarme Produkte eingeführt werden sowie Benchmarks für Produkte, die das ehrgeizige Ziel verfolgen, zur Erreichung des UN-Klimaschutzziels beizutragen. Außerdem müssen sich Ministerrat und Europäisches Parlament als Gesetzesrahmen noch auf die endgültige Fassung einer Verordnung zu Informationspflicht über die Nachhaltigkeit von Finanzprodukten und Portfolios einigen, durch die Richtline EU/2016/2341 reformiert würde.

Indem sie die geplanten Detailvorschriften jetzt schon vorlege, solle Investmentfirmen und Versicherern die Möglichkeit gegeben werden, ihre Bewertung von Finanzprodukten, die sie Kunden empfehlen wollen, bereits an die künftigen ESG-Kriterien für Nachhaltigkeit anzupassen, so die Kommission. Sobald sie die delegierten Rechtsakte endgültig beschlossen hat, haben Europaparlament und Ministerrat das Recht, innerhalb von drei Monaten Widerspruch einzulegen. Diese Frist kann auf sechs Monate verlängert werden.

Mit den geplanten Vorschriften soll nicht nur für ein stabileres Finanzsystem gesorgt, sondern auch die Kapitalzufuhr für den Energiesektor, die Landnutzung oder den Städtebau gesteigert werden, um so die im UN-Abkommen von Paris vereinbarten Klimaschutzziele erfüllen zu können. Der Kommission zufolge sind dafür jährlich rund 180 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien erforderlich. Dazu sei die Mobilisierung privaten Kapitals für die Finanzierung nachhaltiger Investitionen von grundlegender Bedeutung.

MBI/fra/8.1.2019

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