12.04.2018 - EuGH-Urteil/Slowakische Steuer auf CO2-Zertifikate nicht mit Richtlinie vereinbar

Die Slowakei hat in den Jahren 2011 und 2012 kostenlos zugeteilte Zertifikate, die von den Unternehmen verkauft oder nicht verwendet wurden, zu Unrecht mit einer Steuer von 80 Prozent belegt. Zu diesem Urteil kommt nun der Europäische Gerichtshof. Gegen diese Praxis geklagt hatte das Unternehmen PPC Power. Es hatte vor den slowakischen Gerichten die Vereinbarkeit der Steuer mit der EU-Richtlinie in Frage gestellt. Nach Ansicht der Richter besteht die Zielsetzung der Richtlinie darin, emissionshandelspflichtigen Unternehmen einen finanziellen Anreiz zur Verminderung ihrer Treibhausgasemissionen zu ermöglichen, ohne dass ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt wird. Laut Richtlinie sollen die Mitgliedstaaten im Zeitraum 2008 bis 2012 mindestens 90 Prozent der Zertifikate kostenlos zuteilen.

Zwar stehe es den Mitgliedstaaten grundsätzlich frei, steuerliche Maßnahmen im Hinblick auf die Verwendung dieser Zertifikate zu erlassen; diese Maßnahmen dürften jedoch die Zielsetzung der Richtlinie nicht beeinträchtigen. Der wirtschaftliche Wert der Zertifikate bilde den Eckpfeiler des Systems für den Handel mit CO2-Berechtigungen. Die Perspektive, nicht verwendete Zertifikate zu verkaufen, sei ein Anreiz für die Unternehmen, weniger CO2 auszustoßen. Daher sei es für das ordnungsgemäße Funktionieren des europäischen Emissionshandelssystems wesentlich, dass eine von einem Mitgliedstaat erhobene Steuer diesen wirtschaftlichen Wert nicht beseitigt.

Die beanstandete Steuer entzieht nach Ansicht der Richter den betroffenen Unternehmen jedoch nahezu den gesamten wirtschaftlichen Wert der Zertifikate. Der Anreiz zur Drosselung der CO2-Emissionen gehe dadurch nahezu völlig verloren. Aus diesem Grund sei die slowakische Steuer mit der EU-Richtlinie nicht vereinbar. (Az C-302/17)

MBI/sir/12.4.2018

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