20.09.2019 - Bis 2023/Koalition will mehr als 54 Milliarden Euro in Klimaschutz stecken

Die Bundesregierung will bis 2023 mehr als 54 Milliarden Euro für die Klimamaßnahmen investieren. "Das ist eine große Menge", sagte Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei einer Pressekonferenz am Freitagnachmittag in Berlin nach einer nächtlichen Marathonsitzung von Union und SPD. Es sei gelungen, für einen sozial ausgewogenen Klimaschutz zu sorgen. Das Paket der Bundesregierung sieht unter anderem einen CO2-Preis, die energetische Gebäudesanierung, eine Erhöhung der Ticketsteuer auf Flugreisen und eine Reform der Kfz-Steuer vor.

Die Bundesregierung will zudem mit einem regelmäßigen Mechanismus das Erreichen der Klimaziele 2030 überprüfen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Klimakabinett habe "nicht heute seine Arbeit beendet", betonte die Kanzlerin, sondern werde den Fortschritt bei der Erreichung der Ziele "immer wieder, Jahr für Jahr auch entsprechend der Vorgaben" überprüfen. Das Klimapaket solle die "soziale Marktwirtschaft mit der ökologischen Komponente" verbinden.

Merkel erklärte, die Chancen seien gewachsen, dass Deutschland mit dem Maßnahmenpaket die Klimaziele 2030 erreiche. Das 2007 gesetzte Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, werde Deutschland mit "großer Wahrscheinlichkeit" nicht erreichen. "Das beschäftigt mich, das beschäftigt andere", sagte Merkel. Sie verstehe diejenigen, die nicht mehr daran glaubten, dass die Bundesregierung handle. Nun habe das Klimakabinett aber "Konsequenzen gezogen".

Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lobte die Einigung in der großen Koalition. Dies sei "ein Tag, der nicht schlecht ist für das Klima und nicht schlecht für das Klima innerhalb dieser Koalition."

MBI/DJN/map/20.9.2019

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