12.02.2019 - Anschaffungen der öffentlichen Hand: Quoten für umweltfreundliche Fahrzeuge beschlossen

Die von öffentlichen Einrichtungen angeschafften Busse, Müllwagen und anderen Nutzfahrzeuge müssen künftig bestimmte Standards mit Blick auf den Ausstoß von Stickoxiden (NOx), Feinstaub und Treibhausgasen erfüllen. Vertreter des Europäischen Parlaments und der EU-Ratspräsidentschaft haben sich auf eine entsprechende Neufassung der Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge (2009/33/EU) geeinigt, wie der Ministerrat am Dienstag mitteilte. Verabschiedet werden kann das neue Gesetz, wenn Parlamentsplenum und alle Mitgliedstaaten dem Kompromiss zustimmen.

Mit der Richtlinie werden unterschiedliche Mindestquoten für leichte Nutzfahrzeuge, Lkw und Busse festgelegt, jeweils für 2025 und 2030. Die einzelnen Mitgliedstaaten bekommen jeweils nationale Vorgaben, die sich an der Größe und der Wirtschaftskraft orientieren. Die Quote soll sich auf den Anteil der sauberen Fahrzeuge an allen Straßenfahrzeugen beziehen, die durch Ausschreibungen und öffentliche Verträge angeschafft werden. Alle drei Jahre sollen die Mitgliedstaaten der EU-Kommission über die Umsetzung berichten, zum ersten Mal im April 2026.

Der Ministerrat machte keine Angaben zu den Quoten. Laut der europäischen Umweltorganisation Transport & Environment (T&E) liegen sie bei Bussen 2025 zwischen 24 und 45 Prozent und 2030 zwischen 33 und 66 Prozent. Die Hälfte des Ziels müsse durch Null-Emissionsbusse erreicht werden, für die andere Hälfte kämen auch Busse in Frage, die nicht nur elektrisch oder mit Wasserstoff, sondern auch mit verschiedenen Gasformen, Biogas oder anderen Biokraftstoffen angetrieben werden. „Das ist wichtig, denn es wird umweltfreundlichen Verkehr am besten fördern und Anreize für den Einsatz neuer Technologien geben, wie Elektrofahrzeuge oder andere Fahrzeuge mit alternativen Kraftstoffen“, sagte der polnische Europaabgeordnete Andrzej Grzyb (EVP).

T&E kritisierte die Vorgaben dagegen als nicht strikt genug und forderte, 2030 dürften nur noch Null-Emissions-Technologien mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Die Vorgaben bedeuten dem Verband zufolge, dass 2025 in Deutschland und Schweden fast ein Viertel der neuen Busse mit Null-Emmissionsantrieben fahren muss, während es in Rumänien bis 2030 knapp ein Fünftel sein müsse.

Die Quoten für Müllwagen und andere schwere Nutzfahrzeuge liegen laut T&E 2025 zwischen 6 und 10 Prozent und 2030 zwischen 7 und 15 Prozent. Bei den leichten Nutzfahrzeugen und anderen Autos sollen die Quoten zwischen 18,7 und 38,5 Prozent liegen. Dabei würden bis 2025 Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß unter 50 Gramm pro Kilometer mitgezählt, 2030 müssten es Null-Emissionsfahrzeuge sein, so der Verband.

Ausgeweitet wird der Geltungsbereich der aktuellen Richtlinie. Während bislang nur direkte Käufe von Fahrzeugen zur öffentlichen Personenbeförderung durch die öffentliche Hand erfasst sind, sollen die Quoten sich auch auf geleaste oder gemietete Fahrzeuge und auf einen größeren Fuhrpark erstrecken, der etwa auch Müllwagen, Post- und Paketautos und Spezialfahrzeuge einschließt.

MBI/fra/12.2.2019

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