11.09.2019 - Keine Mehrbelastung/bne fordert CO2-orientierte Steuerreform

Eine CO2-Steuer einführen, im Gegenzug die Steuern und Umlagen im Strompreis senken. So lautet der Vorschalg des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne) in der Diskussion um die geplante CO2-Besteuerung. Damit könne die Einsparung von Kohlendioxid in den Sektoren Energie, Wärme und Verkehr wirksam gelenkt werden, ohne die Verbraucher mehr zu belasten. "Moderne Geschäftsmodelle und Technologien, die Treibhausgase reduzieren, brauchen unverzüglich belastbare Rahmenbedingungen", erklärte bne-Geschäftsführer Robert Busch am Mittwoch.

Der Vorschlag des bne sieht vor, einen CO2-Preis im Energiesteuersystem auf Brenn-, Kraft- und Treibstoffe in den Sektoren Wärme und Verkehr (Non-ETS-Sektoren) sowie beim Luftverkehr einzuführen und einen CO2-Mindestpreis für die Stromerzeugung im EU-Emissionshandelssystem zu setzen. Dafür sollen Steuern, Abgaben und Umlagen im Strompreis um rund 36 bis 45 Prozent gesenkt werden. Die Wirksamkeit der Reform sei durch Korrekturen im bestehenden System zu verbessern, indem z.B. die Deckelung der staatlichen Einnahmen aus der Luftverkehrsabgabe und -Emissionshandel, die Heizölermäßigung im Energiesteuergesetz und die Förderung für Heizsysteme auf Basis fossiler Energieträger gestrichen werden.

MBI/aul/11.9.2019

Weitere Plattformen der MBI Infosource