28.06.2018 - Kaum wirksam/Verbände kritisieren Mieterstromgesetz

Das Mieterstromgesetz hat nach Einschätzung von Verbänden nicht die erhoffte Erleichterung für die Wohnungswirtschaft gebracht, um Solarstrom vom Dach anzubieten. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) und der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen fordern daher rasche Nachbesserungen des Gesetzes, das genau vor einem Jahr (29.6.20179 verabschiedet wurde. Die Solarstrompreise sind in den letzten Jahren deutlich gefallen und viele Wohnungs- und Energieunternehmen wollen sich laut BSW stärker für die Energiewende mit einem Mieterstromangebot engagieren. Allerdings werde dies durch steuerliche und bürokratische Barrieren erschwert.

Nach Angaben beider Verbände hat die Bundesnetzagentur bislang nur 100 Mieterstromprojekte mit einer Photovoltaikleistung von rund drei Megawatt registriert. Damit wurde laut BSW nicht einmal ein Prozent des Potenzials auf Mietshäusern gehoben, das die Bundesregierung in einer Studie ermittelt hatte. Demnach könnten in Deutschland bis zu 3,8 Millionen Wohnungen mit Mieterstrom versorgt werden.

"Die Wohnungswirtschaft steht bereit, die Energiewende in den Städten voranzubringen. Wohnungsbauunternehmen drohen jedoch noch immer gravierende Steuernachteile bei der Vermietung von Wohnraum, wenn sie ihren Mietern Solarstrom anbieten", sagte Axel Gedaschko, Präsident des GdW. "Millionen Mieter sollte ein barrierefreier Zugang zu preiswertem und klimafreundlichem Solarstrom nicht weiter vorenthalten werden", sagte BSW-Chef Carsten Körnig.

Die beiden Verbände untermauern ihre Aussage mit einer Befragung der Immobilienbranche sowie der Solar- und Energiewirtschaft. Demnach sind 43 Prozent der Befragten eher unzufrieden mit dem Mieterstromgesetz. Ein knappes Drittel von 28 Prozent ist eher zufrieden. Abschreckend wirkten in dem Mieterstromgesetz vor allem die Komplexität des Geschäftsmodells, die zu geringe Wirtschaftlichkeit sowie das komplizierte Zählerwesen und der komplizierte Netzanschluss. Die Befragten fordern eine Beseitigung steuerlicher Nachteile wie vor allem die Abschaffung der EEG-Umlage auf direkt gelieferten Strom. Darüber hinaus sollten kleinerer Projekte von Energieversorgerpflichten entbunden werden.

MBI/aul/28.6.2018

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