05.02.2018 - Für alle Sektoren/Union und SPD wollen verbindliche CO2-Einsparziele

CDU, CSU und SPD wollen bei einer Neuauflage der großen Koalition allen Wirtschaftssektoren verbindliche Einsparziele für Kohlendioxid auferlegen. Darauf einigten sich die Unterhändler der drei Parteien am Wochenende. "Jeder Bereich - zum Beispiel Verkehr und Landwirtschaft - muss künftig seine eigenen Klimaziele erreichen. Dafür werden wir 2019 ein Gesetz verabschieden", kündigte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) an. Zielzeitraum für die Senkung des Treibhausgasausstoßes solle das Jahr 2030 werden.



Die SPD-Politikerin hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode versucht, im nationalen Klimaschutzplan verpflichtende CO2-Sparvorgaben zu machen. Doch in den Beratungen mit den anderen Ministerien wurde ihr Vorstoß verwässert. Wie schon während der Sondierungen vereinbart, soll der Anteil erneuerbarer Energien im Strommix bis 2030 auf 65 Prozent steigen. Außerdem planen Union und Sozialdemokraten eine Kohlekommission, die bis Ende des Jahres festlegen soll, wann hierzulande die Kohlekraftwerke vom Netz gehen und die Tagebaue geschlossen werden. Bei der Verfeuerung von Kohle zur Produktion von Energie entsteht besonders viel Kohlendioxid.



Der für das Thema Energie und Klima zuständige Unions-Verhandler Armin Laschet erklärte, dass der Bund einen Fonds mit anderthalb Milliarden Euro füllen will, um den Braunkohlerevieren beim Aufbau neuer Arbeitsplätze zu unterstützen. Union und SPD bekräftigten außerdem, Fahrverbote für Diesel unbedingt verhindern zu wollen. Hendricks meinte, dass umfassende Nachrüstungen von Harnststoff-Katalysatoren an der bestehenden Dieselflotte geprüft werden sollen, "sowohl wirtschaftlich betrachtet als natürlich auch nach dem entsprechenden Ergebnis zur Verminderung von Stickoxiden", sagte die Umweltministerin.



Die Autoindustrie will das unbedingt vermeiden, denn pro Wagen würden dafür rund 1.500 Euro fällig. Doch der Druck auf die Hersteller könnte steigen, sollte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Städte zwingen, bei zu hoher Luftbelastung Fahrverbote für Selbstzünder anzuordnen. Verhandelt wird über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe am 22. Februar.



Eigentlich wollten die drei Parteien im Laufe des Montags zum Ende der Koalitionsverhandlungen kommen. Wie lange die Gespräche dauern würden, sei aber offen, sagte die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn der Verhandlungen im Willy-Brandt-Haus der SPD am Morgen. Es müssten noch viele Punkte geklärt werden. Es gebe einen guten Wille, sie rechne aber mit schweren Stunden, sagte Merkel. Montag und Dienstag sind als Reservetage vorgesehen.

MBI/DJN/aul/5.2.2018

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