10.10.2018 - Erneuerbare Energien/Koalition drückt bei Sonderausschreibungen aufs Tempo

Nach langem Streit streben die Regierungskoalitionäre nun eine schnelle Einigung über die Ausschreibungen für Windkraft und Solarenergie an. Darauf haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss verständigt. Um einen Beitrag zur Schließung der Klimalücke bis 2020 zu erzielen, soll die Kabinettsfassung noch vor Ende des Monats erfolgen.



Wie im Koalitionsvertrag von Union und SPD bereits festgelegt, sind Sonderausschreibungen von je vier Gigawatt für Onshore-Windenergie und Photovoltaik sowie ein zusätzlicher Offshore-Windenergiebeitrag für 2019 und 2020 vorgesehen. Im Eckpunktepapier des Koalitionsausschusses heißt es weiter, dass bis 2030 das Ausbauziel von 65 Prozent für erneuerbare Energien realisiert werden soll. Dafür sollen auch die technologiespezifischen Ausbaupfade angepasst werden. "Dabei achten wir auf eine bessere Netzsynchronisation. Wir werden die Akzeptanz von Windkraftanlagen an Land steigern", steht in dem Dokument. Zurzeit liegt der Anteil Erneuerbarer bei 36 Prozent.



Union und SPD streiten seit Wochen über die Sonderausschreibungen, die schon vor der Sommerpause abgesegnet werden sollten. Vor allem in der Union will man den Ökostrom-Ausbau an den Netzausbau koppeln. Dieser aber stockt in Deutschland. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat daher ein Beschleunigungsgesetz für den Stromnetzausbau vorgeschlagen. Ob auch die Unionsfraktion im Bundestag hinter dem aktuellen Beschluss der Koalitionsspitzen zu den Sonderausschreibungen steht, bleibt abzuwarten.



Unions-Fraktionsvize hat unterdessen schon Nachbesserungen gefordert. "Die Windkraft an Land ist in einer Akzeptanzkrise", sagte Linnemann am Dienstag in Berlin. "Unsere erste Sofortmaßnahme muss sein, dass Schluss ist mit der nächtlichen Dauerbeleuchtung der Windanlagen." Licht sei nur nötig, wenn sich ein Flugzeug nähere. Die entsprechende Radartechnik sei verfügbar, sagte der CDU-Politiker. "Jetzt muss sie schnellstmöglich sowohl bei Bestandsanlagen als auch bei Neuanlagen verpflichtend zum Einsatz kommen."



Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) sieht die geplanten Sonderausschreibungen nur als "einen Tropfen auf den heißen Stein". Zur Erreichung des Erneuerbaren-Ziels bis 2030 müsste die Regierung auch den Förderdeckel beseitigen, der schon 2020 erreicht werde, forderte der BSW.



Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte hingegen die Pläne für Sonderausschreibungen. "Es ist gut, wenn die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen für erneuerbare Energien nun endlich kommen", teilte der Verband mit. Gleichzeitig warb der VKU dafür, in den Um- und Ausbau der Stromnetze - vor allem im Verteilnetzbereich - zu investieren. "Damit die Energiewende nicht in einer buchstäblichen Disharmonie endet, brauchen wir eine entsprechende Orchestrierung der Stromnetze", erklärte der VKU.

Ali Uluçay

MBI/aul/dpa

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