20.09.2019 - Entschließungsantrag/Initiative für Wind und Solar im Bundesrat

Schleswig-Holstein fordert neue Impulse für den Ausbau erneuerbarer Energien und hat am Freitag im Bundesrat zwei Initiativen dazu vorgestellt. Handlungsbedarf sieht Schleswig-Holstein bei der Genehmigung von Windkraftanlagen an Land, die schneller und einfacher werden müssten. Außerdem fordert das Land, dass Netzausbaugebiete abgeschafft werden, die den Ausbau von Onshore-Windkraft behindern. Darüber hinaus sieht der Entschließungsantrag in der Länderkammer vor, die Deckelung des Ausbaus von Solarstrom auf 52 Gigawatt aufzuheben. Dieser Forderung schließen sich auch Rheinland-Pfalz und Bayern an, die hierzu jeweils eigene Initiativen in den Bundesrat eingebracht haben.

Mit dem Vorstoß in der Länderkammer soll der stockende Ausbau der Windkraft wieder vorangetrieben werden. Es sei unbedingt erforderlich, verlässliche Rahmenbedingungen für die Onshore-Windenergie zu schaffen, um den Einbruch beim Zubau zu beenden, argumentierte Schleswig-Holstein. Die Initiative wurde jetzt an die entsprechenden Ausschüsse im Bundesrat verwiesen, die sich in der anstehenden Woche damit befassen werden. Im Anschluss daran kommt der Antrag zur Beschlussfassung wieder auf die Agenda des Bundesrats.

MBI/aul/20.9.2019

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