08.06.2018 - Sonderausschreibungen/Solarverband fordert schnelle Gesetzesinitiative

Die Bundesregierung soll die im Koalitionsvertrag angekündigten Sonderausschreibungen für Windkraft und Solarenergie von je vier Gigawatt in einem Gesetzestext verabschieden. Das fordert der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW). Um die große Lücke zu den selbst gesteckten Klimazielen für das Jahr 2020 zu verkleinern, sind im Koalitionsvertrag unter anderem Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Windenergie vorgesehen, die bereits im Jahr 2019 und 2020 "wirksam“ werden sollen, wie der BSW mitteilte.



Eine Gesetzesinitiative dazu liegt seit Wochen auf Eis, weil sich Union und SPD in der Regierung nicht einigen können. Während die SPD eine schnelle Umsetzung des Vorhabens fordert, heißt es beim federführenden Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), man wolle die Sonderausschreibungen nach der Sommerpause angehen. "Die solaren Sonderauktionen sind ein entscheidender Lackmustest für die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung beim Klimaschutz. Sie müssen vom Bundestag jetzt ohne Abstriche schnell beschlossen werden", erklärte BSW-Chef Carsten Körnig.

MBI/aul/8.6.2018

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