07.11.2018 - Energiesammelgesetz/VKU schlägt Verlängerung des KWKG bis 2030 vor

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt in einer Stellungnahme, dass das parlamentarische Verfahren zum lange erwarteten Energiesammelgesetz jetzt endlich in Gang kommt. Es sei gut, dass die im Koalitionsvertrag beschlossenen Sonderausschreibungen für Windenergie an Land und Photovoltaik (PV) auf den Weg gebracht werden. Bei den Vorschlägen zu der Energieeffizienz-Technologie Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), die wesentlich für die Wärmewende und damit für die deutschen Klimaziele ist, gehen zahlreiche Vorschläge nach Meinung des VKU jedoch in die falsche Richtung.

Im Wärmesektor entstehe rund ein Drittel aller energiebedingten Emissionen. Ziel müsse daher sein, die Wärmeversorgung schrittweise auf erneuerbare und emissionsarme Quellen umzustellen. Die KWK sei dafür das zentrale Instrument - insbesondere in den Städten ist sie die einzige Möglichkeit erneuerbare Wärme im großen Stil einzuspeisen. Doch einige im Entwurf vorgesehene Änderungen würden die Klimaschutztechnologie hemmen anstatt sie zu fördern. "Dem Klimaschutz wird ein Bärendienst erwiesen", heißt es in der Stellungnahme. Der VKU plädiert für den Dreiklang: Bestandsanlagen angemessen fördern, Umrüstung von Kohle auf Gas anreizen und Perspektiven für den Zubau schaffen.

Der VKU kritisiert insbesondere die starke Absenkung der Fördersätze für bestehende KWK-Anlagen. Sie wurden auf Basis einer Wirtschaftlichkeitsberechnung festgelegt, die für Altanlagen Betriebskosten und Leistungswerte von Neuanlagen unterstellt. Das sei nicht der Fall. Damit Bestandsanlagen weiterhin wirtschaftlich laufen könnten, müsse den tatsächlichen Kosten und Erträgen Rechnung getragen werden.

Der Übergang von Kohle auf emissionsarme Energieträger muss möglichst effizient gestaltet werden. Insbesondere müsse die schrittweise Umrüstung von großen KWK-Anlagen so gefördert werden, dass der Fuel Switch von Kohle zu Gas nicht behindert werde. Dabei liege der Teufel oft im Detail, heißt es, etwa bei Anlagen, die sowohl mit Gas als auch mit Kohle betrieben werden. Das Ziel muss dabei immer sein, wirtschaftliche Anreize für die Umrüstung zu setzen. Das ist derzeit nicht gegeben. Der VKU plädiert daher für Nachschärfungen bei der Förderdauer bei sogenannten 10-Prozent-Modernisierungen von großen KWK-Anlagen in Dampfsammelschienenschaltung. Die derzeitige Regelung erschwere den Fuel Switch in solchen Anlagen.

Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) läuft Ende 2022 aus. Anlagen, die danach in Betrieb genommen werden, bekommen keine Förderung mehr. Das blockiert den Ausbau der Klimaschutztechnologie: Wer heute eine größere KWK-Anlage plant, wird bis zum 31.12.2022 nicht damit fertig werden, betont der VKU. Planungs- und Genehmigungsverfahren dauerten einfach zu lange. Die Folge: Investitionen würden auf Eis liegen. Der VKU plädiert daher dafür, das KWKG zu verlängern, idealerweise bis 2030. Das würde Unternehmen fürs Erste Planungssicherheit verschaffen - und den Verbrauchern mehr Versorgungssicherheit.

MBI/aka/7.11.2018

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