18.09.2019 - Gesetzesnovelle gefordert/Mieterstrom kommt nicht voran

Der Mieterstrombericht des Bundeswirtschaftsministeriums ist ernüchternd. Bis Juni 2019 wurden Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von nur 14 Megawatt (MW) über das Förderinstrument Mieterstrom errichtet - bei einer Obergrenze von 500 MW jährlich für den Mieterstromzuschlag. "Das Ziel, über Mieterstromprojekte die Energiewende in den Städten voranzubringen, liegt nach wie vor in weiter Ferne", kritisierte Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (bne).





2017 hatte die Bundesregierung den Mieterstromzuschlag mit dem Ziel eingeführt, Bewohner von Mietwohnungen über Solardachanlagen oder Blockheizkraftwerke an der Energiewende teilzuhaben. Vor allem in den Städten sollten dadurch mehr Photovoltaikanlagen auf Mietwohnungen entstehen. Um Mieterstrom zum Durchbruch zu verhelfen, muss das Wirtschaftsministerium nach Einschätzung des bne Änderungen am Gesetz vornehmen und die Rahmenbedingungen verbessern. So solle insbesondere die Vergütung für Mieterstrom erhöht werden, fordert der Verband. Der bne setzt darauf, dass das Ministerium bis Herbst über Änderungen an der Mieterstromförderung entscheidet.





Änderungsbedarf sieht auch der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johann Saathoff. "Der Mieterstrombericht macht deutlich, was alle Beteiligten eigentlich schon länger wissen. Der Mieterstrom fliegt nicht wegen der geringen Vergütung und administrativer Hürden. Nach dem Klimakabinett muss schnell das EEG geändert werden", erklärte Saathoff.





MBI/aul/18.9.2019

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