10.01.2019 - Grundsatzpapier: BDI fordert härtere Gangart gegenüber China

Die deutsche Industrie fordert Berlin und Brüssel zu einer härteren Gangart gegenüber China auf, um die offene europäische Wirtschaft "widerstandsfähiger" zu machen. In einem 54-Punkte umfassenden Grundsatzpapier schlägt der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) unter anderem vor, das EU-Beihilferecht und die Anti-Subventions-Instrumente zu verschärfen. Entgegen früheren Erwartungen habe sich China nicht hin zu einer liberalen Marktwirtschaft entwickelt und daher müssten Deutschland und Europa auf den Systemwettbewerb mit China reagieren.

"Die deutsche Industrie braucht Instrumente, die unsere marktwirtschaftliche Ordnung widerstandsfähiger machen. Sie dürfen unsere marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht einschränken, müssen WTO-konform sein und gleichermaßen auf alle ausländischen Akteure im EU-Binnenmarkt angewandt werden", heißt es in dem Papier, das auf die Stärkung der Europäischen Union im Wettbewerb mit China abzielt.

Europa müsse effektiv gegen Firmen vorgehen, die nicht in der EU produzieren und staatliche Subventionen erhalten, so der BDI. Eine neuartige Subventionskontrolle bei Auslandsinvestitionen solle eingeführt werdenmit dem Ziel, staatlich finanzierte Übernahmen europäischer Technologieunternehmen zu überwachen. Diese Subventionskontrolle solle Übernahmen notfalls auch verhindern. In den vergangenen Jahren hat China mit der Übernahme von Hightech-Firmen die Alarmglocken in Berlin und Brüssel schrillen lassen.

Außenwirtschaftsverordnung wurde bereits verschärft

Im Dezember beschloss das Bundeskabinett bereits eine Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung. Danach kann das Bundeswirtschaftsministerium künftig schon eine Prüfung einleiten, wenn ein Investor aus Nicht-EU-Ländern in sensiblen Bereichen 10 Prozent der Anteile übernehmen will. Bisher liegt die Schwelle bei 25 Prozent. Beobachter bezeichneten die Reform als "Lex China".

Als weitere Maßnahme schlägt der BDI vor, dass in der öffentlichen Auftragsvergabe mögliche Dumping-Preise ausländischer Anbieter auf Subventionen untersucht werden sollten. Wichtig sei außerdem eine internationale Kooperation mit gleichgesinnten, liberalen marktwirtschaftlichen Staaten. Aus den gemeinsamen Interessen gegenüber China solle ein gemeinsames Handeln erwachsen.

China ist für Deutschland der wichtigste Auslandsmarkt außerhalb der EU. Im Jahr 2017 erreichte das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern 187 Milliarden Euro, wobei Deutschland Güter im Wert von 86 Milliarden Euro nach China exportierte und Güter im Wert von 101 Milliarden Euro importierte. Für viele Unternehmen ist das Reich der Mitte eine wichtige Bezugsquelle im Einkauf.

Das sieht auch der BDI so, der betonte, China bleibe ein dynamisch wachsender Markt, Treiber in der Weltwirtschaft und für die deutsche Industrie wesentlicher Absatz- und Beschaffungsmarkt. "Die deutsche Industrie will die Chancen des wirtschaftlichen Austausches mit China nutzen. Dabei können aber die Herausforderungen, vor die uns China stellt, nicht ausgeblendet werden", heißt es in dem Papier.

MBI/DJN/kri

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