07.06.2018 - Kampf gegen die ASP: Bundesregierung ändert Tiergesundheitsgesetz

Die Bundesregierung hat den Entwurf zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes beschlossen. "Ziel ist es, im Fall eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP), schnell Maßnahmen ergreifen zu können, um eine Verbreitung zu verhindern", sagte die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner. Bisher gebe es noch keinen Fall in Deutschland. Es bestehe allerdings nach wie vor die Gefahr, dass die Krankheit nach Deutschland eingeschleppt wird. Dies hätte, neben den Auswirkungen auf die Tiere, schwere wirtschaftliche Folgen.

"Wenn es aber zu einem Ausbruch kommt, müssen wir schnell und effektiv reagieren können, damit sich die Tierseuche nicht ausbreitet, zum Beispiel indem betroffene Gebiete abgesperrt werden. Mit der Anpassung des Tiergesundheitsgesetzes schaffen wir dafür kurzfristig die rechtlichen Möglichkeiten. Diese Maßnahmen könnten auch bei anderen Wildseuchen angewendet werden", fügte Klöckner hinzu.

Die zur Tierseuchenbekämpfung erforderlichen Maßnahmen umfassen nach der Gesetzesänderung unter anderem Beschränkungen und Verbote der Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen, beispielsweise ein Ernteverbot mit dem Ziel, eine Auswanderung von Wildschweinen zu vermeiden. Hinzu kommen die Beschränkung des Personen- oder Fahrzeugverkehrs für bestimmte Gebiete, erweiterte Jagdmöglichkeiten sowie die Anordnung einer vermehrten Fallwildsuche, um die Infektionsmöglichkeiten gesunder Wildschweine zu minimieren.

MBI/12/sru/ssc/7.6.2018

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