15.05.2018 - Nordrhein-Westfalen: Agrarministerin Schulze-Föcking tritt zurück

Die nordrein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze-Föcking ist am Dienstag von ihrem Amt zurückgetreten. Die CDU-Politikerin stand seit ihrem Amtsantritt als Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz im Juni 2017 massiv in der Kritik. Als Grund für ihren Rücktritt nannte sie massive anonyme Drohungen gegen ihre Person. "In den vergangenen Monaten und Wochen habe ich in anonymen Briefen und ganz offen im Internet Drohungen gegen meine Person, meine Gesundheit und mein Leben erfahren, die ich nie für möglich gehalten hätte", teilte sie in einer Erklärung mit. Das Maß des menschlich Zumutbaren sei dadurch weit überschritten worden. "Die Aggressivität der Angriffe hat mich in eine ständige Anspannung versetzt - und nicht nur mich: Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu hoch". Die Landespolitikerin betonte, dass sie zu allen getroffenen politischen Entscheidungen stehe. Ihr Mandat als Landtagsabgeordnete will Schulze-Föcking behalten.

Die Christdemokratin war bereits wenige Wochen nach ihrem Amtstritt heftig in Kritik geraten. Heimliche Filmaufnahmen vom Mastbetrieb ihrer Familie hatten verletzte Schweine gezeigt, was der Politikerin den Vorwurf von Verstößen gegen die Tierschutzordnung eingebracht hatte. Die Aufnahmen waren auch im Fernsehen bei "stern.tv" zu sehen. Die Staatsanwaltschaft Münster hatte ein Verfahren gegen den Betrieb wegen der vermeintlichen Verstöße im September 2017 allerdings wieder eingestellt. In die Schlagzeilen war die 41-Jährige zudem im März 2018 durch einen vermeintlichen Hackerangriff gegen sie geraten. Die Politikerin hatte von einem Angriff auf einen Fernseher in ihrem privaten Wohnhaus berichtet, dieser stellte sich im Nachhinein jedoch als Bedienfehler eines Familienmitglieds heraus. SPD und Grüne in NRW wollten in dieser Woche über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Schulze-Föcking beraten.

MBI/12/ses/ssc/15.5.2018

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