11.02.2019 - Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen: Kriterien für Landnutzungsänderung zur Diskussion gestellt

Bis zum 8. März kann die interessierte Öffentlichkeit Stellung zu geplanten EU-Vorschriften nehmen, die umwelt- und klimaschädliche Nebeneffekte der Biokraftstoffproduktion begrenzen sollen. Die EU-Kommission hat den Text einer Durchführungsverordnung zur Online-Diskussion gestellt, mit deren Hilfe festgestellt werden soll, welche Biokraftstoffe ein hohes Risiko für so genannte indirekte Landnutzungsänderungen („high ILUC“) haben. Damit ist gemeint, dass zum Beispiel Palmölplantagen auf landwirtschaftlichen Flächen entstehen und dass für die dort verdrängte Lebensmittelproduktion Wald gerodet wird.

Nach Abschluss der Konsultation kann die EU-Kommission die Durchführungsverordnung endgültig annehmen. EU-Staaten und Europäisches Parlament können ihr Inkrafttreten dann innerhalb von zwei Monaten durch ihr Veto verhindern, inhaltliche Änderungen am Text können sie aber nicht vornehmen.

Der europäische Umweltverband Transport&Environment (T&E) sieht in dem Kommissionstext eine Anerkennung, dass Palmölproduktion in Ländern wie Indonesien und Malaysia zu erheblichen Rodungen von Wald führt und dass Biodiesel aus Palmöl deshalb nicht auf die EU-Ziele für nachhaltige Kraftstoffe angerechnet werden könne. In ihrer überarbeiteten Richtlinie für erneuerbare Energien hat die EU festgelegt, dass die Verwendung von high-ILUC-Biokraftstoffen für die kommenden Jahre auf dem Verbrauchsniveau von 2019 eingefroren werden soll.

Allerdings würden mit der geplanten Durchführungsverordnung einige Schlupflöcher ermöglicht, kritisiert T&E. Etwa durch Ausnahmemöglichkeiten für Palmöl, das auf unabhängigen, kleinen Plantagen mit weniger als 5 Hektar erzeugt werde oder auf so genanntem „ungenutztem Land“. Auch die europäischen Agrarverbände Copa und Cogeca haben kürzlich vor Schlupflöchern gewarnt. Das sei für europäische Landwirte, die hohe Umweltstandards einhielten, nicht akzeptabel, so die Verbände. Die Konsultation ist über folgende Internetadresse zugänglich:



MBI/fra/ste/11.2.2019

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